Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Knutzen Elektrotechnik Inh. Torben Knutzen, Garding, im folgenden "Knutzen" genannt

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§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen Knutzen und deren Geschäftspartnern für Angebote, Leistungen und Lieferungen. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages nach Bekanntmachung mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn ihre Gültigkeit nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen; etwaige abweichende Bedingungen und Vereinbarungen sind ausgeschlossen, wenn Knutzen nicht ausdrücklich deren Geltung schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsgegenstand

1. Angebote von Knutzen sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst verbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich bestätigt oder mit Zustimmung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt werden. 2. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung.

3. Angegebene Leistungen in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, sondern kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand. Knutzen behält sich Abweichungen in Form, Farbe, Maßen und Konstruktionen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird. Der Geschäftspartner kann daraus keine Ansprüche herleiten.

§ 3 Preise

Es gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise frei ab Garding inklusive einfacher Verpackung; zuzüglich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und am Liefertag geltender Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungen

1. Zahlungen sind gemäß dem Auftragsschreiben zu leisten. Knutzen behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.

2. Der Geschäftspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. In Fällen, in denen der Geschäftspartner ganz oder teilweise in Verzug gerät, hat Knutzen das Recht, die sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnung zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorkasse zu verlangen.

4. Im Falle des Antrags auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens hat Knutzen neben den Rechten aus § 4 Ziffer 3 auch das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

5. Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Geschäftspartner während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Geschäftspartnern behält sich Knutzen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Geschäftspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, Knutzen einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Geschäftspartner unverzüglich anzuzeigen.

4. Knutzen ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 5 Ziffer 2. und 3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe der Ansprüche der Firma Knutzen gegen den Geschäftspartner aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Knutzen nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Geschäftspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Knutzen behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Geschäftspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Knutzen. Erfolgt eine Verarbeitung mit Knutzen nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Knutzen an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Knutzen nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 6 Lieferung, Gefahrenübergang, Entgegennahme

1. Lieferfristen erfordern eine gesonderte Vereinbarung. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder dem Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

2. Im Falle einer Nichteinhaltung der Lieferfrist seitens der Firma Knutzen, hat der Geschäftspartner eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Geschäftspartner ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung oder sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere auch, aber nicht alleine wegen entgangenen Gewinns, sind auch nach Setzung einer Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist basiert auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Knutzen.

3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist für Lieferung oder Leistung auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung bei anderen Unternehmen oder Knutzen oder auf sonstige, von Knutzen nicht zu vertretenden Ereignissen zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Wenn die durch die Ereignisse verursachte Behinderung länger als 3 Monate andauert, sind der Geschäftspartner und Knutzen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dabei keiner Vertragspartei zu.

4. Der Gefahrenübergang tritt grundsätzlich ein, sobald die Ware abgesandt wird oder dem Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Die Verpackung der Ware erfolgt mit bester Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners wird die Sendung zusätzlich versichert.

5. Wenn der Versand durch vom Geschäftspartner zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Geschäftspartner über; auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners bewirkt Knutzen aber eine vom Geschäftspartner verlangte Versicherung.

6. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Geschäftspartner entgegenzunehmen.

7. Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Plantechnische Empfehlungen

1. Zeichnungen, Entwürfe und Kalkulationen sind unser geistiges Eigentum, das Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zur Verfügung gestellt werden darf. Soweit ein Vertrag nicht zustande kommt, sind die Unterlagen an uns zurückzugeben. Entsprechendes gilt für Muster.

2. Empfehlungen für Aufbau und Installation erstellen wir nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung übernehmen wir nur, soweit zuvor eine schriftliche vertragliche Verpflichtung übernommen wurde.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Geschäftspartner die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei Knutzen an.

2. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der Firma Knutzen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise auch nach zweimaliger Nachbesserung fehl, ist der Geschäftspartner zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.

3. Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.

4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 8 Ziffer 1 bleibt davon unberührt.

§ 9 Erfüllungsort Gerichtstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, sowie Gerichtsstand ist Husum.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Vielmehr gilt dann - soweit gesetzlich zulässig - eine der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommende als vereinbart.